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Archiv für die Kategorie „Politik“

Regierung will Überhangmandate und negatives Stimmgewicht erhalten. Mehr Demokratie erwägt Verfassungsbeschwerde.

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Reform des Bundeswahlrechts würde das verfassungswidrige negative Stimmgewicht nicht abschaffen und Überhangmandate in vollem Umfang erhalten – so das Fazit des Vereins Mehr Demokratie. Auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt, dass das negative Stimmgewicht nach schwarz-gelbem Vorschlag weiterhin auftreten kann. „Nicht nur, dass die Regierungskoalition mit diesem Vorschlag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Sie will außerdem zum eigenen Machterhalt die Überhangmandate beibehalten. Diese verzerren aber das Wahlergebnis im Extremfall so sehr, dass eine Koalition an die Regierung kommen kann, die nicht die Mehrheit der Wählerstimmen hinter sich hat“, sagt Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, prüfen wir eine Verfassungsbeschwerde. Das Wahlrecht dient den Bürgerinnen und Bürgern zur Ausübung ihrer Souveränität und nicht den Parteien zum illegitimen Machterhalt.“ Diesen Beitrag weiterlesen »

Anlässlich des Referendums in Italien am 12. und 13. Juni fordert der Verein Mehr Demokratie, bundesweite Volksabstimmungen auch in Deutschland zu ermöglichen. „Die Bundesrepublik ist das einzige Land in der EU, das noch nie einen nationalen Volksentscheid erlebt hat“, sagt Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Es ist an der Zeit, auch den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zuzutrauen, über Schicksalsfragen selbst zu entscheiden.“

Alle im Bundestag vertretenen Parteien, außer der CDU/CSU, haben bereits eigene Gesetzentwürfe zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen vorgelegt. Die notwendige Grundgesetzänderung scheiterte bisher an der Blockadehaltung der Unionsparteien.

Das Referendum in Italien ist das insgesamt 63. seit der ersten Abstimmung im Jahr 1974. Bei der anstehenden Abstimmung handelt es sich um ein sogenanntes abrogatives Referendum, eine Sonderform der direkten Demokratie, die innerhalb Europas nur Italien kennt. Diese Abstimmungen über bestehende Gesetze können durch die Sammlung von 500.000 Unterschriften erzwungen werden. Ein Gesetz kann mit dem abrogativen Referendum ganz oder teilweise aufgehoben oder bestätigt werden. Damit das Referendum gültig ist, müssen sich jedoch mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Diese Hürde gilt als extrem hoch. Sie wurde in Italien zuletzt 1995 überwunden. Eigene Gesetzentwürfe können in Italien zwar von Initiativen vorgeschlagen, aber nicht zur Abstimmung gebracht werden.

Mehr Demokratie schlägt für die Regelung der Volksabstimmung in Deutschland vor, auch Gesetzesinitiativen aus dem Volk heraus zu ermöglichen. Diese sollen von der Volksinitiative aus, über das Volksbegehren schließlich dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden können, wenn das Parlament den Vorschlag ablehnt.

Überhangmandate müssen weg. Denn sie verzerren Wahlergebnisse. Im Extremfall werden wir von Parteien regiert, die gar nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt wurden.

Das Verfassungsgericht hat eine Frist gesetzt: Bis zum 30. Juni muss ein neues Bundestags-Wahlrecht verabschiedet werden. Das jetzige ist verfassungswidrig. Die Regierungskoalition hat ihre Pläne für ein neues Wahlrecht in Teilen publik gemacht: Überhangmandate soll es weiter geben. Und auch das verfassungswidrige negative Stimmgewicht könnte weiter auftreten. Auch in Zukunft ein verfassungswidriges Wahlrecht? Weiter Überhangmandate, die den Wählerwillen verfälschen?

Mehr Demokratie e.V. sagt NEIN. Wählen ohne Überhang! Unterschreiben Sie jetzt den Aufruf:
www.mehr-demokratie.de/waehlen-ohne-ueberhang.html

Herzliche Grüße
Dr. Michael Efler
Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.

DIW-Expertin kritisiert Förderpolitik: Statt Fakten gibt es Spekulationen

Fakten statt Spekulationen – die Förderung der privaten Altersvorsorge durch die Riester-Rente sollte endlich auf gesicherter empirischer Grundlage erfolgen, so das DIW Berlin. Hintergrund ist die jüngste Kontroverse über Rückbuchungen staatlicher Zulagen für die Riester-Rente. Wie vor kurzem bekannt wurde, bucht die Zulagenstelle für Altersvermögen in hunderttausenden Fällen Zulagen zurück. „Die Rückbuchungen sind ein sehr, sehr starker Hinweis darauf, dass die Riester-Rente nicht so funktioniert, wie geplant,“ sagte DIW-Verbraucherschutzexpertin Kornelia Hagen. „Es wird Zeit, dass die Politik die Schwachstellen der Riester-Rente systematisch untersucht und daraus lernt.“

Seit 2002 sollen mindestens 490 Millionen Euro bereits zugesagter staatlicher Fördermittel von den Sparern an den Staat zurückgebucht worden sein. Vermutet wird, dass der Hauptgrund dafür darin liegt, dass Sparer vor dem Rentenalter aus der Riesterrente ausgestiegen sind und ihre Riesterverträge gekündigt haben, das Sparguthaben also wie es im Fachjargon heißt, „schädlich verwendeten“ und damit keinen Anspruch auf die Zulage hatten.

Was Verbraucher konkret dazu bewogen hat, ihre Verträge vorzeitig zu kündigen oder die Sparguthaben anders zu verwenden als offiziell vorgesehen – darüber lässt sich derzeit aus wirtschaftswissenschaftlicher und empirischer Sicht nur spekulieren. Aus Sicht von DIW-Expertin Kornelia Hagen ein unhaltbarer Zustand: „Charakteristisch für die Riesterrente ist, dass Verhalten und Motive von Riestersparern bislang völlig im Dunkeln bleiben – es werden Milliarden an Zulagen ausgegeben, ohne dass man systematisch untersucht, ob und wie die Riester-Rente im realen Leben überhaupt funktioniert.“

Schwachstellen sind seit langem bekannt

Tatsächlich verweisen Ökonomen und Verbraucherschützer seit langem auf gravierende Schwachstellen bei der Riester-Rente – die dazu beitragen können, dass der Aufbau einer privaten Altersvorsorge nicht in dem Maße stattfindet, wie es sozialpolitisch propagiert wird. Zu diesen strukturellen Schwachstellen zählen:

- Unklare und hohe Kosten: Zum Teil exorbitante „Abschlusskosten“ und eine unüberschaubare Zahl „riesterfähiger“ Angebote der Finanzbranche machen es den Verbrauchern nahezu unmöglich, Konditionen zu vergleichen und ein für sie passendes Produkt für die private Altersvorsorge zu finden. Das Strukturproblem ließe sich abmildern, wenn eine Vorauswahl einer überschaubaren Anzahl von Riesterprodukten durch den Staat erfolgen würde. Diese Auswahl könnte an ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren gekoppelt sein, an dem sich alle Anbieter beteiligen könnten. Die Qualität der Auswahl könnte durch ein Expertengremium kontrolliert werden.

- Vorzeitige Kündigungen: Rentenversicherungen, egal ob mit oder ohne Riester, lohnen sich erst dann, wenn sie durchgehalten werden. Vorzeitige Kündigungen – die bei Riester auch zur Rückbuchung von Fördermitteln führen – sollten angesichts der existenziellen Bedeutung der Riesterrente für die private Altersvorsorge so weit wie möglich verhindert werden. Ein Weg dahin könnte eine individuelle und anbieterunabhängige „Pflicht“beratung sein, die alle Kunden, die eine Kündigung aussprechen, angeboten bekommen. Dies liefe für den Riestersparer auf eine Abkühlungsphase hinaus, in der eine Kündigung mit all ihren Konsequenzen noch einmal überdacht werden könnte.

Pressemitteilung: DIW Berlin

Am Dienstag, den 03.Mai fanden in Laubach-Freienseen und Laubach-Ruppertsburg die ersten konstituierenden Sitzungen der Ortsbeiräte statt. Die Sitzungen wurden jeweils von Herrn Bürgermeister Klug eröffnet und die Verabschiedung der ausgeschiedenen Ortsbeiratsmitglieder noch vom alten/neuen Ortsvorsteher vorgenommen.

In Freienseen wurde Hermann Hans Hermannski (SPD) bei 8 Anwesenden mit 8 Ja-Stimmen gewählt. Zum stellvertretenden Ortsvorsteher wurde Björn Götz (FW) mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, Schriftführer Klaus Böning (FW) mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung und der stellvertretende Schriftführer Frank Jung (SPD) mit 8 Ja-Stimmen gewählt.

Die weiteren Mitglieder des Ortsbeirates sind Uwe Beyer (CDU) sowie Klaus Hofmann(FW) und Michael Dörr (FW).

In Ruppertsburg wurde Artur Niesner (FW) bei 7 Anwesenden mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt. Zum stellvertretenden Ortsvorsteher wurde Vlado Domladovac (FW) mit 4 Ja-Stimmen, 1 „Nein“-Stimme und 2 Enthaltungen gewählt.

Zur Schriftführerin wurde Susanne Meckel (CDU) mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt. Zur Wahl der stellvertretenden Schriftführerin stellten sich zwei Frauen. Hier wurde Stephanie Wurm-Luderer (FW) mit 4 Stimmen gewählt, Anja Hahn (FW) erhielt 1 Stimme, bei 2 Enthaltungen in diesem Wahlgang.

Weitere Mitglieder des Ortsbeirates Ruppertsburg sind Andreas Koch(CDU) und Horst Wagner (SPD). Von der FW gehört noch Holger Parr zu diesem Gremium, der am Tag der konstituierenden Sitzung sogar seinen Geburtstag feierte.

Gastfamilien für Vollstipendiaten des US-Kongresses und des Deutschen Bundestags gesucht

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm - kurz PPP genannt - wurde 1983 aus Anlass des 300-jährigen Jubiläums der ersten Auswanderung Deutscher nach Amerika gemeinsam vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA ins Leben gerufen. Dieses Austauschprogramm ermöglicht jährlich jeweils ca. 350 deutschen und amerikanischen Jugendlichen einen einjährigen Aufenthalt im Gastland. Eine Besonderheit des Programms ist, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine Patenschaft für den Gast übernehmen. Dadurch unterscheidet es sich wesentlich von anderen Austauschprogrammen.

Jeden Sommer kommen mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm amerikanische Schülerinnen und Schüler nach Deutschland. Sie möchten das Leben in einer deutschen Familie kennenlernen. Die 16- bis 18-Jährigen besuchen während dieser Zeit eine deutsche Schule und finden so Kontakt zu Gleichaltrigen.

Gesucht werden Familien und Alleinerziehende, die junge Gäste aus Amerika für etwa ein Jahr ehrenamtlich aufnehmen. Den Gastfamilien bietet sich die einmalige Gelegenheit, die Welt aus den Augen der amerikanischen Gäste zu erleben. Sie teilen mit ihnen den Alltag, verbringen freie Zeit miteinander und tauschen sich über das Leben in Deutschland und den USA aus. Der engagierte Einsatz der Gasteltern ist ein unverzichtbarer Grundstein für den Erfolg des Parlamentarischen Patenschafts-Programm, an dem seit 1983 fast 20.000 junge Botschafter ihres Landes teilgenommen haben.

Interessierte wenden sich bitte an

Sören Bartol, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. (030) 227-70191
www.bartol.de

oder an

Experiment e.V.
Gluckstrasse 1
53115 Bonn
Tel.: (0228) 95722-0
www.experiment-ev.de

Foto: (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Mehle

Bewerbungsrunde 2011 startet

Wiesbaden (29.April 2011) - Hessen wird auch in diesem Jahr mit der Landesauszeichnung „Soziales Bürgerengagement“ herausragende ehrenamtliche Leistungen würdigen.

„Gerade im sozialen Bereich wird der Einsatz der Ehrenamtlichen gebraucht, um ein menschliches Miteinander zu ermöglichen. Bürgerinnen und Bürger, die sich hier besonders einbringen, verdienen den Dank und die Anerkennung der staatlichen Gemeinschaft und sollen zugleich als Vorbild für andere einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden“, erklärte Petra Müller-Klepper, Staatssekretärin im Hessischen Sozialministerium, heute in Wiesbaden anlässlich der Ausschreibung der aktuellen Bewerbungsrunde, bei der die Auszeichnung zum neunten Mal vergeben wird. Sie rief dazu auf, Vorschläge bis spätestens 1. September 2011 einzureichen.

Für die Verleihung der Landesauszeichnung „Soziales Bürgerengagement“ kommen Einzelpersonen oder Gruppen in Frage mit hervorragenden, beispielgebenden Leistungen

• bei der Entwicklung neuer Initiativen, deren Nachahmung wünschenswert ist,
• im kommunalen, verbandlichen, kirchlichen oder nachbarschaftlichen Bereich, die integrationsfördernd wirken,
• zur Weckung der Engagementbereitschaft von Kindern und Jugendlichen,
• bei Aktivierung der Hilfe zur Selbsthilfe, im Bereich der Familien und Senioren,
• bei der Entwicklung lokaler Unterstützungsstrukturen.

Vorschläge können von Gemeinden, Institutionen, Vereinen, Kirchen und Initiativen sowie in begründeten Fällen auch von Einzelpersonen eingereicht werden. Nähere Informationen und der Bewerbungsbogen sind unter www.hsm.hessen.de (Arbeit & Soziales / Ehrenamts-Anerkennung) zu finden.

Wo geht die Sozialpolitik hin ? (Bildquelle: Gerd Altmann / pixelio.de)

Sozialminister Stefan Grüttner setzt sich in Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin für konstruktives Vorankommen und rasche Lösung ein

Wiesbaden (3. Januar 2011) - Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner hat erneut auf eine rasche Einigung über die anstehende Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung gedrängt. „In Hessen sind allein über 435.000 Hartz-IV-Bezieher davon betroffen, dass das Gesetzespaket am Widerstand der SPD-geführten Länder im Bundesrat gescheitert ist und deshalb zum 1. Januar 2011 nicht in Kraft treten kann. Diesen Menschen sind wir es schuldig, nun alles dafür zu tun, dass wir bald eine sichere Rechtsgrundlage haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung konzipierte und beschlossene Regelung für verfassungswidrig erklärt hat“, sagte Grüttner heute in Wiesbaden. Diesen Beitrag weiterlesen »

(PresseBox) Berlin, 03.01.2011, Anlässlich des Jahresbeginns erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: “Bürger und Wirtschaft können mit Zuversicht in das neue Jahr starten. Hinter uns liegt ein wirtschaftlich außerordentlich erfolgreiches Jahr 2010. Wir haben den Weg aus der Krise gefunden. Deutschland hat den Grundstein für ein nachhaltiges Wachstum gelegt.

Macht der Bundeswirtschaftsminister Schönwetter? (Foto: Rainer Sturm / pixelio.de)

Trotz des harten Winters können wir von einem Rekordwachstum in 2010 ausgehen. Die jüngsten Exportzahlen sind ein weiteres Ausrufezeichen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Mobilitätszentrale Gießen

Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Verkehr im ZOV (Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe) trafen sich kürzlich in Gießen. Die VGO, welche den Busverkehr im Landkreis Gießen, dem Wetteraukreis und dem Vogelsbergkreis betreibt ist eine Tochtergesellschaft der OVVG, welche wiederum zu 100% dem ZOV gehört. Über die im Landkreis Gießen geführte Diskussion um die Schließung der Mobilitätszentrale im Neuenweg in Gießen zeigte man sich sehr erstaunt. In allen drei Landkreisen sind solche Mobilitätszentralen dort vorhanden, wo die Verkehre zusammen laufen und der Kundenservice erforderlich ist. Innerhalb der VGO besteht kein Interesse daran, die Anlaufstelle in Gießen im Neuenweg zu schließen.

v.l.n.r: Swen Bastian (Vogelsbergkreis), Karl Heinz Schneider (Aufsichtsratsvorsitzender VGO u. Vorsitzender Verbandsvorstand ZOV), Kristina Paulenz (Wetteraukreis), Peter Pilger und Horst Nachtigall (Landkreis Gießen)

„Die VGO will auch in der Innenstadt in Gießen präsent und ein qualifizierter Ansprechpartner für ihre Kunden sein,, so Karl Heinz Schneider (Aufsichtsratsvorsitzender der VGO). Die Aufgaben einer solchen Mobilitäts-zentrale sind vielseitig. Es geht um den Verkauf von Fahrkarten, Beratung und Beschwerdemanagement. Es macht keinen Sinn, eine solche Anlaufstelle im Landratsamt einzurichten, da dieses aus der Stadt heraus an den Stadtrand verlagert wurde und dort eine VGO Präsenz ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllen kann.

„Ein Verkehrsunternehmen muss dort Flagge zeigen, wo das Publikum ist“, beschreibt Karl Heinz Schneider die Geschäftspolitik der VGO. Dem Wunsch des Landkreises Gießen nach Kosteneinsparung sei die VGO nachgekommen. Die Verwaltungsstelle in der Liebigstraße in Gießen wurde in die Zentrale nach Friedberg verlagert und die Öffnungszeiten der Mobilitätszentrale sind so angepasst worden, dass auch hier Einsparungen erzielt wurden.

Schneider warnte davor, in einer Zeit wo die Finanzierungsmöglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs schon schwierig genug sei, durch unangebrachte politische Einflußnahme der Kreiskoalition auf das Unternehmen, Kundenservice abbauen zu wollen,was sicherlich die Einnahmesituation nicht verbessern würde.