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Archiv für die Kategorie „Politik“

Wenn Bevölkerung, Bund und Land Ausgabensteigerungen für unsere Kinder fordern, dürfen sie nicht gleichzeitig erwarten, dass wir uns nur aufs Sparen verlegen können.“ (Foto: Gerd Altmann / pixelio.de)

Hessischer Städtetag setzt auf realistische Pfade zum Schuldenabbau.

„Es ist eine richtige und gute Maßnahme der Landesregierung, hoch verschuldeten hessischen Kommunen mit über drei Milliarden Euro bei ihrer Entschuldung zu helfen.“ Dies sagt Wolfram Dette, Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar und ausgewiesener Finanzfachmann in den Reihen des Hessischen Städtetages. „Der Entschuldungsfonds des Landes wird aber nur ein Erfolg, wenn die daraus berechtigten Kommunen einen realistischen Pfad zum Abbau ihrer Schulden gehen können.“

Dette wird am kommenden Montag in der Anhörung des Hessischen Landtags die Position des Hessischen Städtetages zum hessischen kommunalen Schutzschirmgesetz vortragen. Ihn begleiten Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz aus Gießen, Stadtkämmerer Michael Beseler aus Offenbach am Main und Bürgermeister Heinz-Peter Becker aus Mörfelden-Walldorf.

Die Gießener OB Grabe-Bolz nähert sich dem Thema Schutzschirm mit großer Skepsis: „Wir sehen nicht nur die Chance, Schulden loszuwerden. Wir sehen auch die Gefahr des Rückschritts in unserer Stadt. Sollen wir zentrale Leistungen, vor allem im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich, die unsere Stadt lebensfähig machen, zu Lasten unserer Bürger aufgeben müssen.“ Zurückhaltend ist das Gießener Stadtoberhaupt auch noch aus einem anderen Grund: „Ich zweifele daran, dass wir im Ergebnis über die vom Land beauftragte WI-Bank wirklich bessere Finanzierungsbedingungen bekommen als derzeit über unsere Hausbanken.“

„Seit fast zwanzig Jahren konsolidieren wir in Offenbach unseren Haushalt“, so Stadtkämmerer Michael Beseler aus Offenbach. Die Stadt Offenbach habe schon fast alle Leistungen herausgenommen, die man überhaupt streichen könne. „Höchstens die Grundsteuer können wir noch ein wenig anheben.“  Beseler setzt auf vernünftige Vorgaben: Würde das Land von seiner Stadt nämlich fordern, in wenigen Jahren den Haushalt auszugleichen, „könnten wir das nicht. Dann grenzte das Land Hessen ausgerechnet Offenbach als die am schlimmsten verschuldete hessische Großstadt vom Entschuldungsfonds aus.“

Der Bürgermeister der Stadt Mörfelden-Walldorf aus dem Kreis Groß-Gerau, Heinz-Peter Becker, fordert nachdrücklich: „Die Kommunen müssen die Möglichkeit haben, ihre Haushalte zu konsolidieren, ohne die Infrastruktur und das Angebot an wichtigen Dienstleistungen zu vernachlässigen.“ Dazu rechnet er vor, dass alleine die Anstrengungen der Stadt, neue Plätze für Kleinkinder zu schaffen, in den letzten Jahren den Etat von Mörfelden-Walldorf belastet hat. Mit weiteren Ausgabenzuwächsen ist zu rechnen.

Alle Ziele zugleich, so Bürgermeister Becker, seien nicht zu erreichen: „Wenn Bevölkerung, Bund und Land Ausgabensteigerungen für unsere Kinder fordern, dürfen sie nicht gleichzeitig erwarten, dass wir uns nur aufs Sparen verlegen können.“

Pressemitteilung: Hessischer Städtetag

Unser politische Kommentar

Am Veilchen-Dienstag bauten die Christ-Demokraten zum traditionellen Fasnachtszug einen Stand in der Gießener Strasse auf. Dort betrieben sie ganz ungeniert Bandenwerbung. Keine andere Partei stellte ihre Macht derart im Strassen-Karneval zur Schau.

CDU unterwandert das Wahlvolk - für einen Tag im Jahr (Foto: wjk)

Ist es nicht sonst der Aschermittwoch, wo die Parteien übereinander herfallen? Und wo sie kein gutes Haar an den anderen demokratischen Kräften lassen? Nein, hier fallen die umtriebigen Kommunal-Politiker der CDU über das Wahlvolk her - das zweite Jahr in Folge.  Hätten sie gemeinsam mit den Akteuren des Fasnachtszugs gezeigt, dass sie auch über sich selbst lachen können - niemand hätte es ihnen verübelt. Ein kleiner Wagen im Zug nach Art der Verpflegungskarren hätte es getan.

Was ist von einer Partei zu halten, die Partei-Verdrossenheit mit Politik-Müdigkeit verwechselt? Oder die Politik für Selbstzweck hält, anstatt etwas für Heuchelheim und seine Bevölkerung zu tun.  Wo bleiben vernünftige Lösungen für die Probleme, die wir hier haben?

Stadt Hungen seit über einem Jahr mit der Leitbildentwicklung beschäftigt (Foto: Dirk Siebert Stadt Hungen)

Wie bereits in der Presse berichtet, werden im ersten Halbjahr mit einzelnen Kommunen mehrere Pilotprojekte zur Online-Bürgerbeteiligung im Landkreis Gießen stattfinden. Auch die Stadt Hungen nimmt  mit dem „Arbeitskreis Leitbild“ des Stadtmarketing Hungen e.V. an einem dieser Projekte teil.

Kürzlich hat sich die Firma eOpinio GmbH, ein junges innovative Meinungsforschungs-Unternehmen aus Gießen mit Spezialisierung auf dem Bereich der elektronischen Bürgerbeteiligung, den Mitgliedern des „Arbeitskreis Leitbild“ vorgestellt. Das Unternehmen betreibt eine ganzheitliche und nachhaltige Online-Bürgerbeteiligung mit dem Ziel, den politischen Gremien und der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, in einen offenen Dialog und Meinungsaustausch zu treten. Der Arbeitskreis Leitbild, dem unter anderem auch Bürgermeister Rainer Wengorsch angehört, beschäftigt sich seit über einem Jahr mit der Leitbildentwicklung für die Stadt Hungen.

Nachfolgende zentrale Leitsätze wurden bisher entwickelt:

Hungen, Lebensraum für Jung und Alt.
Hungen, die Stadt mit sehr guter Infrastruktur.
Hungen, attraktiver Wirtschaftsstandort.
Hungen, 12 haben etwas zu bieten.
Hungen, die Schäferstadt.
Hungen, engagiert, lebendig, voller Energie.
Hungen, ökologisch, nachhaltig, zukunftsorientiert.

Auf Basis dieser Leitsätze wurde im Arbeitskreis eine Sammlung des Ist-Zustandes für Hungen und seine Stadtteile vorgenommen, die weitgehend abgeschlossen ist.
Die Mitglieder haben bereits damit begonnen, für die einzelnen Leitsätze eine Soll-Analyse durchzuführen. Das heißt, sich mit der Frage zu beschäftigten, wie sich die Stadt Hungen in den einzelnen Bereichen aufstellen soll. Aufgrund dieser Überlegungen werden im dritten Schritt Maßnahmen zu überlegen sein, wie man den wünschenswerten Zustand erreichen kann.

Ohne eine breite Bevölkerungsmehrheit lässt sich kein Leitbild für eine Stadt und die daraus zu entwickelnden Maßnahmen umsetzen. Daher ist eine Bürgerbeteiligung für die Mitglieder des Arbeitskreises eine wichtige Voraussetzung.

Die Mitglieder des Arbeitskreises hatten daher bereits über Formen der Bürgerbeteiligung nachgedacht und bekommen jetzt auf diesem Gebiet von der Firma eOpinio GmbH professionelle Unterstützung.

Voraussichtlich im Frühjahr 2012 wird über die Internetseiten der Stadt Hungen und des Stadtmarketings Hungen die Bürgerbeteiligung für die Hungener Bevölkerung für die Leitbildentwicklung möglich sein. Eine entsprechende Mitteilung und Erläuterung soll rechtzeitig erfolgen.

Bürgermeister Rainer Wengorsch begrüßt es, auf diesem Weg der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich an Stadtentwicklungs-Prozessen zu beteiligen.  „Auf diesem Weg erfolgt eine sehr sinnvolle Unterstützung für die politischen Gremien in ihrem Entscheidungsprozess“.

Die Mitglieder des Arbeitskreises Leitbild werden parallel mit ihrer Arbeit fortfahren und ihre Ergebnisse zeitnah in den Bürgerbeteiligungs-Prozess einfließen lassen, um schnellstmöglich eine Rückmeldung aus der Bevölkerung zu erhalten.

Die  Mitglieder des Arbeitskreises Leitbild wünschen sich eine möglichst hohe Beteiligung und rufen die Hungener Mitbürgerinnen und Mitbürger bereits jetzt auf, sich aktiv und konstruktiv in die Leitbildentwicklung einzubringen.

Für Bürgermeister Wengorsch ist es wichtig, eine ganzheitliche und nachhaltige Lösung zur Bürgerbeteiligung als Grundlage für ein zukünftiges Handeln geschaffen zu haben.

Heuchelheim soll weiterhin GRÜN bleiben (Foto: Wilfried J. Klein)

Heuchelheimer Grüne schauen auf ein erfolgreiches Jahr zurück.

Auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung hat der Heuchelheimer Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen das ereignisreiche Jahr analysiert und die kommunal-politischen  Schwerpunkte für 2012 andiskutiert.

Dabei stand für den mit Sabine Müller-Kübler, Hanni Bepler-Klein, Kuno Konopka und Stephan Henrich besetzten Vorstand eindeutig die Kommunalwahl im Vordergrund. Der deutliche Zugewinn bei Wahlergebnis und Sitzen in der Gemeindevertretung sowie im Gemeindevorstand spricht für sich. Mit Katrin Schleenbecker (Gemeinde-Vertretung) und Ulrich Stöber (Gemeinde-Vorstand) liessen sich zwei neue engagierte Grüne einbinden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Von einer echten Kommunikation mit der Bürgerschaft in Heuchelheim weit entfernt

Die Heuchelheimer Christdemokraten haben offensichtlich weder Kosten noch Mühen gescheut, den Weihnachtsmann für Heuchelheim zu begeistern. Schaut man auf die Internetseiten der CDU Heuchelheim, kann man einen CDU-Weihnachtsmann auf einem Schlitten sehen, der sich von rechts nach links über die Seite bewegt. Ist dies die politische Richtung, in der sich die CDU bewegt?

Was bringt der Weihnachtsmann nach Heuchelheim? Echte Kommunikation mit der Bürgerschaft oder nur Märchen uns Sagen?

Oder was ist von der Botschaft der Konservativen zu halten: “Als moderne Volkspartei nutzen wir das Medium Internet zum konstruktiv-kritischen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde. Wir freuen uns jetzt schon auf Ihre E-Mail als Bereicherung unserer politischen Arbeit.” Diesen Beitrag weiterlesen »

Das Schicksal der Kommunen steht zur Debatte (Foto: Rainer Sturm / pixelio.de)

Kommunaler Finanzausgleich kontra pauschale Pro-Kopf-Finanzierung

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) schlägt in seinem aktuellen Wochenbericht vor, die vom Bund geplante Gemeindefinanzreform durch eine pauschale Pro-Kopf-Finanzierung der Städte und Gemeinden zu ergänzen. Die DIW-Finanzexperten Martin Simmler und Florian Walch haben in ihrer Studie die finanziellen Folgen einer Gemeindefinanzreform für die Gemeinden berechnet. Sie kommen zu dem Schluss, dass das bisher diskutierte Reformmodell der Bundesregierung daran scheitert, dass es vielen Kommunen keine finanzielle Grundausstattung gewährleisten kann. Außerdem ignoriert es die verzerrenden Anreize des kommunalen Finanzausgleichs. Dagegen könnte eine pauschale Pro-Kopf-Finanzierung durch den Bund die finanzielle Situation der Gemeinden maßgeblich verbessern. Nicht nur die durchschnittlichen Einnahmen der Gemeinden würden sich erhöhen, vor allen Dingen würde eine gleichmäßigere Verteilung des Steueraufkommens erreicht. Diesen Beitrag weiterlesen »

Auch im Frankfurter Römer wird heiß über die Bildung und Schulstrukturen debattiert (Foto: Joachim Reisig / pixelio.de)

Mit großer Verwunderung haben die Grünen im Römer auf die Aussagen des Arbeitskreises Bildung der CDU-Fraktion Frankfurt zu angeblichen rot-grünen Plänen auf Landesebene zur Abschaffung der Gymnasien reagiert.

“Die Äußerungen der CDU lassen darauf schließen, dass sich die Frankfurter CDU bisher nur zu ungenügendem Maße mit den bildungspolitischen Vorstellungen der hessischen Grünen beschäftigt hat. Die Grünen treten keineswegs für eine Abschaffung der Gymnasien ein. Vielmehr wollen wir langfristig zu einem Zwei-Säulen-Schulmodell kommen”, so der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Manuel Stock.

“Das Zwei-Säulen-Schulmodell besteht aus Gymnasien mit G8 und einer weiteren Schulform mit längerem gemeinsamen Lernen, die alle Abschlüsse anbietet, auch das Abitur nach 13 Schuljahren (G9). Immer mehr Bundesländer entwickeln ihr Schulsystem hin zu einem Zwei-Säulen-Modell. Die Hälfte der Bundesländer traf diese Entscheidungen unter CDU-Ministerpräsidenten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Wann gibt es den vollmundig angekündigten RENTENDIALOG? (Foto: Rike / pixelio.de)

Altersarmut: Regierungsvorschläge völlig unzureichend

Nach dem Auftaktgespräch des Regierungsdialogs zur Rente sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin:

„Die Vorschläge der Bundesregierung sind billige Scheinlösungen, die uns im Kampf gegen die drohende Altersarmut keinen Deut weiter bringen. Wir fordern Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, sich von Vorfestlegungen und ideologischen Fesseln zu befreien und zum Rentengipfel mit den Sozialpartnern neue, wirkungsvolle Vorschläge auf den Tisch zu legen. Ohne substanzielle Änderungen verkommt der vollmundig angekündigte Rentendialog zu einem Rentenmonolog, der zu nichts führt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Am 4. September 2011 wird in Biebertal ein neuer Bürgermeister gewählt oder der amtierende bestätigt.

Wer regelmäßig die Lokalpresse liesst, hat mitbekommen, daß Thomas Bender eine Herausforderin hat: die Sozialdemokratin Ute Koch. Im Internet sind beide Kandidaten auch zu finden. Doch wer hofft, etwas zur Bürgerbeteiligung zu lesen oder beantwortete Fragen von Bürgerinnen / Bürgern, wird enttäuscht sein.

Ein wenig blass ist die Website von Ute Koch (SPD), wohl aus dem Baukasten einer Werbeagentur entstanden

Seit Anfang des Jahres werden hier Veranstaltungen und Initiativen der Biebertaler SPD aufgeführt, wo Ute Koch Kontakt zur Bürgerschaft aufgenommen hat. Auch über ihre Visionen kann man sich informieren. Diesen Beitrag weiterlesen »

Neuer Personalausweis ab 01.08. auf Open Government-Plattform openPetition nutzbar

(openPR) - openPetition zeigt, wie E-Partizipation und direkte Demokratie in Zukunft aussehen kann. Ab sofort können Petitionen und andere Bürgerinitiativen verbindlich und authentisch über das Internet unterstützt werden. Was bisher nur über Unterschriftensammlungen in der Fußgängerzone oder wie im Land Brandenburg nur mit einem Gang auf das Amt möglich war, ist jetzt bequem von zu Hause aus möglich.

Der neue Service bietet Bürgerinitiativen und Politikern gleichermaßen die Möglichkeit sich ein authentisches Meinungsbild in einer Region zu einem Thema über das Internet einzuholen. Initiativen können auf allen Ebenen der politischen Administration gestartet und unterstützt werden.

Mit Hilfe des neuen Ausweises lassen sich der Name, die Adresse und das Mindestalter eines Unterstützers verifizieren. Durch die eindeutige regionale Zuordnung des Unterstützers kann die prozentuale Zustimmung zu einem Thema in einer Region berechnet werden. Sofern es politisch gewollt ist kann damit sogar das Quorum zur Annahme oder Ablehnung eines Bürger- oder Volksbegehrens ermittelt werden.

Voraussetzung für die Nutzung des Online-Ausweisen Service ist der Besitz eines neuen Personalausweises mit aktivierter Online-Funktion und PIN, ein Kartenlesegerät und ein Computer mit Windows- oder Linux-Betriebssystem auf dem ein Plugin (AusweisApp) für die Browser Firefox oder IE installiert ist.

Sechs Millionen neue Ausweise wurden bereits ausgegeben und 2020 wird jeder Bürger einen neuen Personalausweis haben. Online Funktionen die nicht sofort aktiviert wurden können auch später noch aktiviert werden.

openPetition setzt bewusst auf die Online-Ausweisen Funktion des neuen Personalausweises und nicht auf die in Zukunft mögliche qualifizierte, elektronische Signatur um eine geringe Einstiegshürde zu bieten und zugleich ein Mindestmaß an Authentizität und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.

Die Online-Ausweisen Funktion wurde freundlicherweise unterstützt von der ]init[ AG und einem weiteren namenhaften Sponsor.

openPetition ist eine private Initiative von Joerg Mitzlaff der sich für eine Vereinfachung und Weiterentwicklung der Instrumente der partizipativen Demokratie einsetzt. Joerg Mitzlaff ist Mitglied im Verein Mehr Demokratie e.V.

Bürgern, Vereinen und Organisationen wird mit openPetition eine kostenlose Kampagnien-Plattform im deutschsprachigen Raum zur Verfügung gestellt. openPetition bietet eine Plattform für alle aktuellen, gesellschaftlich relevanten Themen. Die Sammlung von Unterstützerunterschriften können Online oder über den Upload von Unterschriftenlisten gesammelt werden.

Darüber hinaus spiegelt openPetition als Meta-Petitionsplattform alle in Deutschland betriebenen öffentlichen Petitionssysteme und schafft Mehrwerte in Form von Transparenz, Verbreitung und der Möglichkeit der Nachverfolgung aller die Deutschland veröffentlichten Petitionen.

openPetition bietet die Integration seiner Petitionsplattform in Webportale von Behörden und Verwaltungen als Dienstleistung an.